Mittwoch, 20. Juni 2018

Extra-Comic: Völkerrecht und Angriffsminister/-in


Völkerrecht, Syrien, Verbrechen, Angriffskrieg, Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, CDU, Grundgesetz, Vasallentreue

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Bruch des Völkerrechts, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Morde, an denen sich eine deutsche Ministerin willfährig beteiligt hätte? Echt schade, dass in Deutschland Staatsanwälte der Exekutive unterstehen und nicht unabhängig ermitteln dürfen.

Handelt es sich bei den Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen um Gewaltverherrlichung oder um die öffentliche Aufforderung zu Straftaten? Beziehungsweise wäre die öffentliche Unterstützung und Gutheißung von Straftaten ähnlich zu bewerten und folglich zu ahnden? Bereitet die Ministerin die Bundeswehr und die deutsche Bevölkerung auf künftige Angriffskriege und aggressive Akte vor? Wie ist dies rechtlich einzuschätzen? Kollidiert ihre Äußerung mit Artikel 26 des Grundgesetzes (s. unten) und mit § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (Aggressionsverbot)?

Das Zitat der Ministerin im Kontext des ZEIT-Artikels

Über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien auf www.tagesschau.de

Definition Angriffskrieg in der Wikipedia. Völkerrechtlich geächtet spätestens seit 1928.

Grundgesetz Artikel 26 (1): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mit "The Germans to the front" zitiert Admiral Francis Drake oben im Comic einen anderen englischen Admiral, nämlich Edward Hobart Seymour, der im Jahr 1900 während des Boxeraufstandes ein multinationales Kontingent kommandierte. Unter dem Vorwand eines "humanitären Kampfeinsatzes" wurde China in die Knie gezwungen. Der Boxeraufstand war aber vor allem eine Reaktion auf die Ausplünderung und Erniedrigung Chinas durch Europa. Begonnen hatte diese mit dem Ersten und Zweiten Opiumkrieg, an dem Admiral Seymours Papa Michael Seymor (ebenfalls Admiral) teilnahm. In beiden Opiumkriegen kanonierten die Briten das Reich der Mitte und öffneten es auf diese Weise dem Freihandel - und dem Opium aus Britisch-Bengalen. Denn Großbritannien hatte zuvor ein Zahlungsbilanzdefizit gegenüber China [siehe dazu "Imperium der Dealer" auf Spiegel-Online].

Satire-Comic-Schnellwahl & -Überblick · mehr Extra-Comics · noch eine Collage zur völlig verqueren Syrien-Kriegs-"Logik" der deutschen Bundesregierung und der NATO: hier.

Idee, Grafik, Text: rw · Informationen zu den Bild-Quellen und den Darstellern · Geschichtliche Hintergründe · Eine Königin, die nie Vasallin war, wünscht: Skurrilen Tag!

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