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Dienstag, 30. Juli 2019

Fakten-Verbot: der politische Gefangene Julian Assange

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Die USA fordern die Auslieferung des investigativen Journalisten Julian Assange. Vorgeworfen wird ihm das Veröffentlichen von unbestrittenen Fakten, die die USA lieber verschwiegen hätten. Julian Assange ist kein US-Staatsbürger. Wenn also irgendein Journalist, Verleger, Intendant, Fotograf, Blogger weltweit, egal welcher Staatsbürgerschaft, Wahrheiten über das US-Militär oder US-Institutionen publiziert, muss er schon heute fürchten von der US-Justiz angeklagt zu werden. Al Jazeera Kameramann Sami Al-Haj ist für seine kritische Berichterstattung sogar über 6 Jahre ohne Anklage in Guantanamo eingesperrt worden. Wie alle Insassen dieses Horrorlagers wurde Herr Sami Al-Haj gefoltert.

Julian Assange und Sami Al-Haj sind zwei Belege dafür, dass ein Staat Handlungen kriminalisieren kann, die in anderen Ländern nicht einmal ansatzweise als kriminell gelten.

Die USA sind der mit Abstand repressivste Staat der Erde


Negativ-Rekorde pflastern ihren Weg und nicht erst seit Trump: Wie bei den Militärausgaben sind die USA auch bei der Gefängnisbevölkerung weltweit [Link zu Prisonstudies.org] der Spitzenreiter. 2018 waren in den USA 2 Millionen 121.600 Menschen inhaftiert. Im mehr als viermal so bevölkerungsreichen China waren es etliche weniger: nämlich 1 Million 649.804.

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Auch bei der Gefangenrate, den Gefangenen pro 100.000 Einwohner, führen die Vereinigten Staaten mit Abstand [Link zu Prisonstudies.org Gefangenenrate]: 2018 saßen von 100.000 Einwohnern 655 hinter Gittern. Absurd, weil die USA weltweit ihre Flottenpräsenz aufdrängen und andere Staaten massiv bedrohen, um ihre Form der Freiheit/Unfreiheit zu verbreiten.

Gefangenschaft in den USA ist vor allem eine Rassen-, Klassen- und Einkommensfrage. Hart trifft es die Nachfahren der afrikanischen Sklaven. Denn die Gesetze wurden so konstruiert, dass Schwarze schnell kriminalisiert werden können [Link zu einem Interview mit der Politikwissenschaftlerin Nura Al-Izzedin über den "Common Sense der Gefängnisindustrie" auf YouTube].

US-Präsident Barack Obama sagte 2015 selbstkritisch: „Schwarze Amerikaner und Latinos stellen 30 Prozent unserer Bevölkerung, aber 60 Prozent der Gefängnisinsassen. Einer von 35 männlichen Schwarzen und einer von 88 Latinos sitzt derzeit im Gefängnis. Dagegen sitzt nur einer von 214 weißen Männern im Gefängnis.“ [Quelle für das Zitat: Deutschlandfunk, fette Hervorhebung von mir].

Bilder: eigene Collagen mit Verwendung eines Ausschnittes aus einem Foto von Jacob Appelbaum, Lizenz für den Ausschnitt: CC BY 3.0. Das Foto zeigt im Original Julian Assange gemeinsam mit Daniel Domscheit-Berg. Julian Assange wurde frei gestellt | Idee, Grafik, Text: rw

Elizabeth I fordert weiterhin: Gerechtigkeit für Julian Assange!